Migration, Überalterung, Klimawandel – auf die Gesellschaften Europas kommen grosse Herausforderungen zu. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen nicht mehr von der Politik repräsentiert, die eigentlich auf diese Probleme Antworten geben sollte. Populisten nutzen den Legitimationsschwund und rütteln immer fester an den traditionellen Institutionen, an den politischen Parteien ebenso wie an den öffentlich-rechtlichen Medien.
Fürs Policy Lab der Europäischen Union skizzieren angehende Designerinnen und Designer aus sechs europäischen Hochschulen Vorschläge, wie staatliche Strukturen und Dienstleistungen so gestaltet werden können, dass sie künftigen Anforderungen und Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht werden. Das Lab fungiert als Ideenwerkstatt für gesellschaftliche und politische Themen. Die Hochschule Luzern ist als einzige Schweizer Institution beteiligt. «Wir bringen eine zusätzliche Perspektive mit ein», sagt Projektleiterin Sabine Junginger: jene des direktdemokratischen Kleinstaats im Herzen Europas mit einer konsensorientierten politischen Kultur.
Politik vom Einzelnen her denken
Junginger leitet ein 24-köpfiges Team aus Studierenden des Bachelors Design Management, International (DMI). Diese tüfteln in Gruppen an Vorschlägen fürs Policy Lab. Ihre Dozentin spornt sie dazu an, das Zusammenspiel von Gesellschaft und Staat mit frischem Blick zu betrachten. Reorganisationen, ob in Politik oder Unternehmen, scheitern laut Junginger oft daran, dass sie nur aus einer Management-Perspektive gedacht und auf ökonomische Effizienz getrimmt werden. Die Bedürfnisse der Nutzer – hier der Bevölkerung sowie deren einzelnen Vertreterinnen und Vertretern in Politik und Verwaltung – spielten eine untergeordnete Rolle.
Die Expertin für Prozess-Design plädiert deshalb dafür, Dienstleistungen auch in Staat und Verwaltung nach den Prinzipien des Human Centered Design zu gestalten, also vom einzelnen Nutzer ausgehend. «Überträgt man dieses Prinzip auf die Gestaltung politischer Prozesse», so Sabine Junginger, «sollten diese wann immer möglich durch partizipative Elemente ergänzt werden, die es den Bürgern erlauben, Politik direkt mitzugestalten.»
Steuern (fast) à la carte
Wie das konkret aussehen könnte, illustriert das Konzept «Tailored Taxes», das die Studierenden Helena Amor, Miro Peloso, Ellen Wolf und Lisa Moser fürs EU Policy Lab entworfen haben. Demnach bestimmen die Bürgerinnen und Bürger bei 30 Prozent der Steuern künftig selbst, wo diese investiert werden sollen. «So könnte das Geld etwa in die Krebsforschung investiert werden, in erneuerbare Energien, den Ausbau des Netzes selbstfahrender Busse oder in eine Kombination davon», erläutert Helena Amor. Über den Verwendungszweck der restlichen 70 Prozent würde der Staat bestimmen. Damit bliebe genug Geld für essenzielle Dienstleistungen.
Für die Studierenden funktioniert die Idee von «Tailored Taxes» in zwei Richtungen: Weil das Konzept dem Einzelnen finanzielle Mittel zur politischen Gestaltung in die Hand gibt, begreift dieser sich stärker als Teil einer politischen Gemeinschaft, als wenn er keine Kontrolle darüber hat, was mit seinen Steuern geschieht. Für den Staat wiederum sei «Tailored Taxes» neben Wahlen und Abstimmungen ein weiteres Instrument, um zu eruieren, welche Themen die Menschen umtreiben; sprich, wofür sie bereit sind, Geld zu investieren. «Verwaltungsexperten waren von «Tailored Taxes» überrascht und durchwegs angetan», ergänzt Sabine Junginger. Das zeige, dass der Vorschlag so abwegig nicht sei. Die Design-Forscherin wagt daher die Prognose: «Früher oder später werden europäische Steuersysteme um partizipative Elemente erweitert.»
Noch mehr Ideen für die EU
«Tailored Taxes» ist einer von zwei Vorschlägen der Hochschule Luzern, welche das EU Policy Lab in seinem finalen Projektbericht und in einer Ausstellung vorstellen werden. Der zweite Vorschlag, das «2030+ Voting System», sieht einen persönlichen E-Government-Assistenten für alle Bürgerinnen und Bürger vor: Eine personalisierte App soll Nutzer rechtzeitig über Abstimmungen, Wahlen oder sonstige politische Weichenstellungen informieren, damit sie solche wichtigen Ereignisse angesichts der digitalen Informationsflut nicht verpassen.
Die DMI-Studierenden befassten sich auch mit den demographischen Veränderungen in Europa und dem Bedarf nach einer zweiten Berufskarriere für Seniorinnen und Senioren: Um ältere Menschen sozial und ökonomisch besser einzubinden, so die Idee, sollen sie nach der Pensionierung weiterarbeiten dürfen. Dies vergütet ihnen der Staat mit Steuererleichterungen oder reduzierten Krankenkassenprämien.
Das Konzept Agile Government wiederum sieht Begegnungs- und Arbeitsstätten vor, die projektorientierte Kooperationen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der staatlichen Verwaltung, Zivilorganisationen und Vertretern der Wissenschaft ermöglichen sollen.
Das Projekt des EU Policy Lab läuft seit April 2018. Die Ausstellung der besten Vorschläge soll Anfang 2019 in Brüssel stattfinden. Weitere Informationen unter blogs.ec.europa.eu/eupolicylab