Im Jahr 2010 startete die chinesische Regierung in einer Provinz nördlich von Shanghai ein Pilotprogramm für Social-Credit-Scores (SCS), das Punkte für Vertrauenswürdigkeit vergibt und Punkte für negatives Verhalten abzieht. Dieses Pilotsystem bietet Anreize für Personen mit einem hohen Social-Credit-Score, wie z. B. bevorzugten Zugang zu öffentlichem Wohnraum, Reisevisa und beruflichen Beförderungen. Eine Reihe anderer Provinzen führten daraufhin ähnliche Systeme ein, die finanzielle, soziale und andere Informationen über Chinas 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürger sammeln. Seit 2020 sind die Bürger-Scores verpflichtend und öffentlich zugänglich. Das Vorhaben der chinesischen Regierung hat in den westlichen Medien erhebliche Kritik auf sich gezogen, da sie befürchten, dass es eine Dystopie der sozialen Kontrolle schaffen könnte. Um die Vor- und Nachteile dieses Vorhabens beschreiben zu können, sollte erst die Bedeutung eines solchen Systems erläutert werden.
Was ist ein Social-Credit-System eigentlich?
Ein SCS basiert auf einer Big-Data-Infrastruktur, die für jede Person Daten aus den sozialen Medien, zu Wahlverhalten, Finanzinformationen, Online-Einkäufen, Kreditvergangenheit, Steuerzahlungen, Rechtsangelegenheiten usw. sammelt und sie zu ihrem Social-Credit-Score zusammenfasst. Diese massive Datenbank könnte auch mit Informationen aus Gesundheits-Apps, Standorten aus Geo-Tracking-Software, personenbezogenen Informationen aus Gesichtserkennungssoftware und Fakten über Beziehungen, Freunde und Familie ergänzt werden. Die Ergänzung der Datenbank mit den personenbezogenen Daten ist keine Science-Fiction oder keine Option sondern eine gegenwärtige Praxis in China.
Offizielle Ziele des chinesischen Social-Credit-Systems
Die chinesische Regierung entwickelte ihr SCS als ein nationales Reputationssystem, das offiziell darauf abzielt, die traditionellen Tugenden der Integrität zu fördern, Unehrlichkeit zu entmutigen und ein Umfeld des Vertrauens aufzubauen. Dieses SCS nutzt eine Big-Data-gestützte Überwachungsinfrastruktur, um die Vertrauenswürdigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, Firmen, Organisationen und Regierungen zu verwalten, zu überwachen und vorherzusagen. Die Menschen, die für ein pluralistisches politisches System in China sind, behaupten, dass die chinesische Regierung unter dem Vorwand der Förderung von «traditionellen Tugenden» eigentlich die Bevölkerung überwachen will.
Ethische Dilemmata
Nebst Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Cybersicherheit wirft das chinesische SCS tiefere ethische Dilemmata auf. Erstens sollte das Dilemma von «Konformität vs. Zwang» adressiert werden. Der Zweck von Anreizen und Belohnungen bei diesem System ist es, positive Verhaltensweisen zu verstärken und Strafmassnahmen zu erlassen, um negative Handlungen zu verhindern. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler argumentieren, dass dies lediglich der Versuch der chinesischen Regierung sei, ein System zu nutzen, das sich wie ein Spiel anfühle, um einfacher allgemeine Konformität zu schaffen. Positives Verhalten zu belohnen ist eine gute Sache, aber die Einführung von Strafen für «Unzuverlässigkeit» erzeugt Konsequenzen für die mangelnde Einhaltung von staatlich verordneten sozialen Verhaltensweisen. Hier liegt das Hauptproblem, weil es eine kritische ethische Frage ist, wie der Bewertungsalgorithmus definiert wird. Soziale Werte und Normen können schnell durch den Druck zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften ausser Kraft gesetzt werden. Zusätzlich können von der Regierung auferlegte Sanktionen und Strafen zu Zwangsmassnahmen werden, wenn es kein angemessenes System der Kontrolle und des Ausgleichs gibt. Die zentrale Frage hier ist: Welche Instanz garantiert diesen Ausgleich? Chinas Datenschutzgesetze schützen zwar die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch durch private Firmen und nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure, schränken jedoch den Zugriff der Regierung auf private Daten und deren Nutzung nicht ein.
Ein zweites ethisches Dilemma ist die Frage von «Transparenz vs. Handel». Die Gamification des Social-Status-Scores bedeutet, dass sowohl die absolute Punktzahl einer Person als auch ihre relative Position zu anderen auf der Rangliste wichtig ist. Positiv könnte sein, dass die öffentliche Bekanntgabe der Ranglisten von Personen Vergleichspunkte und Transparenz bietet. Es kann jedoch einen unbeabsichtigten Anreiz für Einzelpersonen schaffen, unethische Mittel einzusetzen, um ihren Gesamtscore und ihre relative Position zu verbessern. Dies öffnet die Tür zu einer parallelen «Dark World», in der alles käuflich ist.
Ein weiteres Dilemma dabei ist die «Transparenz des Bewertungsalgorithmus». Das Wertesystem für das chinesische Social-Credit-System wurde nicht von einer von der breiten Bevölkerung gewählten Gruppe bestimmt, sondern von der Kommunistischen Partei Chinas allein. Daher reflektiert das Wertesystem nur die Werte und Normen einer einzigen Denkrichtung. Dieses System repräsentiert somit keine Vielfalt der sozialen Werte, wie sie in einer multiethnischen Gesellschaft wie der chinesischen existiert.
Das nächste Dilemma ist die «Implementierung und die Integration» des Systems in das öffentliche Leben. Das SCS in China wurde vom chinesischen Staat programmiert und diskreditiert systematisch Menschen, beispielsweise auf grossen Screens in der Öffentlichkeit. Dies hat zum Ziel, einen aus der Sicht der kommunistischen Partei «besseren» Menschen zu schaffen. Obwohl in China die Gesellschaft gegenüber dem Individuum einen anderen Stellenwert als in westlichen Ländern hat, kann diese öffentliche Demütigung mit gesundem Menschenverstand nicht gerechtfertigt werden.
Ist ein Social-Credit-System für jede technologiegetriebene Gesellschaft notwendig?
Solche Fragestellung ist irreführend. Aus der Tatsache, dass eine Gesellschaft technisch in der Lage ist ein SCS zu realisieren, folgt keinerlei die Notwendigkeit zur Realisierung solch eines Systems für diese Gesellschaft. Das folgende Beispiel kann diese Irreführung deutlich darstellen. Die technische Fähigkeit einer Nation zur Herstellung von Nuklearwaffen führt zu keiner Notwendigkeit für Umsetzung militärischer Nuklearprogramme. Um diese irreführende Fragestellung zu vermeiden, sollte in erster Linie reflektiert werden, weshalb eine Gesellschaft ein Social-Credit-System als notwendig erachten sollte. Eine richtungsweisende Frage sollte zuerst beantworten, was im aktuellen gesellschaftlichen System fehlt und warum ein SCS eine adäquate Lösung anbieten sollte? Ein Beispiel aus den traditionellen Tugenden kann diese Überlegungen deutlicher machen.
Die Selbstbezahlung auf Blumenfeldern ist ein gutes Beispiel. Auf diesen Feldern schneiden seit Jahren die Kundinnen und Kunden die Blumen selbst ab und legen den dafür zu zahlenden Betrag in eine Box. Das Geschäftsmodell dieser Felder ist auf Vertrauen basiert. Auf dem Feld ist weder eine Person noch eine Kamera zur Überwachung korrekter Bezahlung. Die Existenz solcher Blumenfelder im Zeitalter der digitalen Möglichkeiten zur Überwachung zeugt dafür, dass die meisten Käuferinnen und Käufer freiwillig den korrekten Preis bezahlen. Aus welchem Grund verhalten sich die Menschen in diesem Beispiel korrekt, obwohl sie nicht durch ihre Social-Scores zu «guten Taten» ermutigt werden? Die Gründe für dieses korrekte Verhalten sind wesentlich bei Debatten um ein SCS.
Was ist wirksam gegen kleine Delikte?
In den Debatten zur Einführung eines SCS ausserhalb von China wird dieses System häufig als das geeignete Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung kleiner Delikte dargestellt. Zweifellos gibt es in jeder Gesellschaft leichte, mittlere und schwere Delikte. Daher gibt es auch in jeder Gesellschaft strafrechtliche Methoden, um sämtliche infrage kommenden Straftatbestände festzustellen, zu überprüfen und strafrechtlich zu sanktionieren. Bei solchen Debatten sollte erst festgestellt werden, warum die Befürworter eines SCS denken, dass das bestehende Strafsystem fehlfunktioniert und kleine Delikte nicht angemessen bestraft werden. Weiterhin sollten die Befürworter von Social-Credit-Systemen begründen, warum die aus ihrer Sicht Fehlfunktion des Strafsystems nicht behoben werden kann und ein grosses Teil davon deshalb durch ein SCS nach chinesischem Modell ersetzt werden sollte? Die rechtsleitende Debatte um die Vorbeugung und Bekämpfung kleiner Delikte sollte nicht vereinfacht über die Ersetzung des bestehende Strafsystem, sondern über die Identifizierung eventueller Lücken im Strafsystem durchgeführt werden. Bei solchen Debatten sollte klar darauf hingewiesen werden, dass die Einführung eines SCS in die westlich demokratischen Staaten erstens den demokratisch aufgebauten Justizapparat schwächen und zweitens das gesellschaftlich historisch aufgebaute ethische Wertesystem durch ein unbekanntes Regelsystem zur Belohnung ersetzen wird.
Un petit «Social-Credit-System» für die Schweiz?
Ein Social-Credit-System wird in der Schweiz wie auch im restlichen Europa sehr schwer einzuführen sein. Es müssten grundlegende Änderungen am Wertesystem und der Demokratie vorgenommen werden. Dies würde in verschiedenen Bereichen wie der Politik oder der Justiz auf viele Probleme stossen. Eins zu eins könnte das chinesische System definitiv nicht übernommen werden. Eine grosse Stärke des politischen Systems in der Schweiz besteht darin, bei Problemen gemeinsam einen Konsens zu finden. Dies würde hierzulande auch eine grosse und vielleicht die erste Hürde bei der Einführung eines Social-Credit-Systems sein. In den Ländern, in denen die Bürgerinnen und Bürger sich bei der Selbstbezahlung in Blumenfeldern auf Grund vorhandener ethischer Wertesysteme korrekt verhalten, gibt es keinen Raum für ein chinesische Social-Credit-System.
